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Die Wahrheitsliebe eines Staatssekretärs

Mitschnitt einer Sendung des mdr vom 13.3. 2002

-> In der Hauptrolle: Albrecht Buttolo <-


ACHTUNG! Dieser Streifen ist nichts für Menschen mit schwachen Nerven! Ohne Doubles und ohne Stunts! Life is life! Die handelnden Personen sind real existierend, die Handlung ist authentisch. Die Wahrheitsliebe ist dokumentiert!!!

Da die Amigos des Hauptdarstellers bis hinein in die Führungsetagen des Mitteldeutschen Rundfunks "mdr" ihr Unwesen treiben, haben wir vorsichtshalber den Text der gespielten Rollen mit veröffentlicht. Das auch, damit jedermann diese "unendliche Lügengeschichte" mit eigenen Augen nachlesen kann. Jedoch konnten wir uns einige Kommentare nicht verkneifen...

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Drehbuchauszug

Drehort: Fernsehstudio des "mdr", Sendereihe "Sachsenspiegel"

Moderatorin:

Gestern haben wir über einen Streit in Penig im Landkreis Mittweida berichtet, und der schlägt hohe Wellen. Nun wurde im Petitionsausschuß des sächsischen Landtages festgestellt, daß die beteiligten Behörden dem Grundsatz einer bürgernahen Verwaltung in keiner Weise nachgekommen sind. Kritisiert werden die Stadt Penig, das Landratsamt, sowie das Regierungspräsidium. Es geht um folgendes:

Drehort: Penig, Grundstück Chemnitzer Straße 9-11, hintere Zufahrt vom Uttenweiler Weg her.

Kommentator:

Eigentlich sollten hier seit Jahren schicke Wohnungen stehen. Statt dessen wird prozessiert. Die Stadt Penig hatte das Grundstück dem Investor Heribert Kempen verkauft, zusammen mit dem Wegerecht. Doch so einfach und reibungslos war die Sache nicht. Die bis heute strittige Frage ist: Hatte die Stadt überhaupt das Wegerecht, das sie verkaufte, und: Die Zufahrt, die die Stadt Penig einräumte, war nicht einmal mit einem PKW befahrbar. Der Investor wollte vom Vertrag zurücktreten, wurde aber per Gerichtsbeschluß zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet. Kempens Interessenten sprangen ab. Er ging pleite. Seine Anwälte werfen der Stadt Prozeßbetrug vor.

Nach Landratsamt und Regierungspräsidium spielte die Musik in Dresden, im Innenministerium als Aufsichtsbehörde. Zuständig dort für Bauangelegenheiten ist Staatssekretär Albrecht Buttolo. Die Opposition wirft ihm Schlamperei vor, und: Buttolo habe wohlwollend über die Fehler seiner Parteifreunde vor Ort hinweggeschaut. Der Grundstücksstreit in Penig - mittlerweile auch ein Fall für den Petitionsausschuß im Landtag. Der hat nun festgestellt, daß dienstliche Verfehlungen Einzelner geprüft werden müssen.

Drehort: Fernsehstudio des "mdr"

Moderatorin:

Der Staatssekretär aus dem Innenministerium ist nun bei uns. Herr Buttolo. Was haben Sie sich in diesem Fall nun vorzuwerfen?

Buttolo:

Das kann ich ganz kurz sagen: Absolut nichts. Ich kann mit ruhigem Gewissen meinem Verfahren vor dem Petitionsausschuß entgegensehen. Weder ich muß mir eine Verfehlung vorwerfen, noch meine Mannschaft hat eine Verfehlung begangen. Wichtig ist aber vielleicht noch zu wissen: Der notarielle Kaufvertrag wurde am 01.9.1997 abgeschlossen. Wir wurden im August des Jahres 2001 einbezogen. Da lag das Kind bereits im Brunnen.

Moderatorin:

Und wer hat denn nun das Wegerecht zu diesem Grundstück?

Buttolo:

Äh, so einfach kann man das, äh, gar nicht, äh, fragen. Wegerecht - wenn das so gewesen wäre, daß im notariellen Kaufvertrag ein Wegerecht vereinbart worden wäre - wäre das Problem nie entstanden. [ BRÜLLER !!! ] Dort ist eine Zuwegung, äh, vereinbart worden, eine Zuwegung in Form einer Baulast oder auf andere Art und Weise, und diese wurde von der Verkäuferin dem Käufer eingeräumt.

Moderatorin:

Liegt diese Zuwegung in irgendeinem Dokument schriftlich vor?

Und hier hätte nun ein klares, deutliches "Jawohl!" kommen müssen, denn wie in dem am 01. September 1997 (!) geschlossenen Notarsvertrag zweifelsfrei nachgelesen werden kann, wurde eine Zuwegung mit vereinbart.

Damit das auch eindeutig wird, mußte das konkretisiert werden - wie oben festgehalten. Und so kam es zu den Baulasten-Übernahmeerklärungen aus dem Jahre 2000!!!

Herr Buttolo geht aber gar nicht weiter auf die Frage ein:

Buttolo:

Ich muß vielleicht noch etwas zu der Baulast sagen, denn um das dreht sich ja das Ganze. Die Baulast ist eine Eintragung im Bauamt zu Lasten eines Grundstückseigentümers. Das heißt, der Grundstückseigentümer ist in der Nutzung seines Grundstücks eingeschränkt. Der hat aber...

Moderatorin:

... Der muß aber irgendwie dahinkommen?

Buttolo:

Der Dritte, der dort hin kommen will, hat durch die Baulast noch überhaupt nichts. Der Dritte, der dort hin kommen will, braucht ein Wegerecht, das er durch eine Grunddienstbarkeit sich im Grundbuch eintragen lassen kann.

Moderatorin:

Und das ist hier einfach nur nicht geschehen?

Buttolo:

Das ist hier nicht geschehen, war aber, und das möchte ich hier betonen, nicht Gegenstand des notariellen Kaufvertrages! [ BRÜLLER !!! ] Im notariellen Kaufvertrag wurde eine Zuwegung vereinbart. Es wurde direkt ausgeführt: "In Form einer Baulast, oder auf andere Art und Weise"....

Kurze Unterbrechung!

Merken Sie was? Das ist Politik in Aktion! Ein klitzekleines Detail nur, aber das bringt den ganzen Stapel ins Schwanken. Für diese Sentenz hat man bestimmt mindestens einen, wenn nicht gar eine ganze Schar von Rechtsverdrehern ge... - nun, ja - bezahlt:

Wir rekapitulieren: Eine Zuwegung ... In Form einer Baulast, oder auf andere Art und Weise. Dazu noch der weltmännische Zungenschlag eines angeblichen Zitats, wo dem unbedarften Zuhörer bzw. -schauer suggeriert wird, Buttolo hätte den Notarstext im Kopf. Boah!
Was steht aber dort, schwarz auf weiß?

"Eine Zuwegung ... durch Eintrag einer Baulast bzw. einer anderen Zufahrtsmöglichkeit..."

Diese zu schaffen, hat sich der Veräußerer, also die Stadt Penig, vor dem Antlitz der Notarin verpflichtet.
Allerdings: Geschaffen hat er (also der Veräußerer) bzw. sie (die Stadt) sie nicht. Dafür hat man dort den gutgläubigen (?) Unternehmer geschafft, und Stücker 200 Arbeitsplätze noch dazu abgeschafft!
(Merke: Nicht nur die 170 Stellen bei der HMK, sondern auch diverse Kleinbetriebe sind dabei krachen gegangen!!!)

Solche Barden braucht das Land!

Weiter im Text:

weiter Buttolo:

.... Eine Baulast ist eingetragen. Die Gerichte haben auch immer wieder bestätigt: "Ja, diese Voraussetzungen, so wie im Kaufvertrag formuliert, sind vom Verkäufer erfüllt."

Moderatorin:

Da Sie nicht weit weg von Penig zu Hause sind, wirft Ihnen die Opposition eine Amigo-Affaire vor. Sie hätten wohlwollend über Fehler Ihrer Parteifreunde, Bürgermeister, Landrat, Regierungspräsident, hinweggeschaut. Können Sie das entkräften?

Buttolo:
(fällt ihr ins Wort)

Das ist absoluter Quatsch. Ich muß noch mal wiederholen: Das ist absoluter Quatsch! Ich bin natürlich mit sehr vielen Bürgermeistern und Landräten im Freistaat Sachsen und nicht nur in meiner Umgebung sehr gut bekannt, aufgrund meiner Tätigkeit seit 1990. Ich habe hier in keiner Weise irgend etwas beschönigt oder über irgend jemanden die schützende Hand gehalten. Ich möchte noch einmal daran erinnern: Im Jahr 1997 wurde der Kaufvertrag abgeschlossen, das Innenministerium wurde im Jahr 2001 durch eine kleine Anfrage eingebunden.

Moderatorin:

Das war der Staatssekretär aus dem sächsischen Innenministerium.
Vielen Dank, Herr Buttolo.

- - -   Abspann   - - -

Fakten und Hintergründe


 
Heribert Kempen


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